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Mandat

24. Juli 1922

Der Völkerbundsrat:

In Anbetracht dessen, daß die alliierten Hauptmächte zur Durchführung der Bestimmungen

des Artikels 22 des Covenants des Völkerbundes übereingekommen sind, die Verwaltung des

Territoriums von Palästina, das früher zum türkischen Reich gehörte innerhalb der von ihnen

zu fixieren Grenzen einem von den erwähnten Mächte zu wählenden Mandatar anzuvertrauen,

und

daß die alliierten Hauptmächte ferner übereingekommen sind, daß der Mandatar

verantwortlich sein soll für die Verwirklichung der ursprünglich am 2. November 1917 durch

die Regierung Seiner Britischen Majestät erlassenen und von den erwähnten Mächten

anerkannten Deklaration zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimstätte für das

jüdische Volk in Palästina, wobei klar verstanden ist, daß nichts getan werden soll, was die

bürgerlichen und die religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in

Palästina oder die Rechte und die politische Stellung, deren sich die Juden in irgendeinem

anderen Lande erfreuen, beeinträchtigen würde; und

daß dadurch die Anerkennung der historischen Verknüpftheit (historical connection) des

jüdischen Volkes mit Palästina und der Grundlagen für die Wiedererrichtung seiner

nationalen Heimstätte in diesem Lande erfolgt ist; und

daß die alliierten Hauptmächte Seine Britische Majestät als Mandatar für Palästina gewählt

haben; und

daß die Bestimmungen des Mandats über Palästina im nachfolgenden Wortlaut formuliert

und dem Rate des Völkerbundes zur Anerkennung unterbreitet worden sind; und

daß Seine Britische Majestät das Mandat über Palästina akzeptiert und es übernommen hat,

dasselbe im Namen des Völkerbundes gemäß den nachfolgenden Bestimmungen auszuführen;

und

daß der vorerwähnte Artikel 22 (§8) vorsieht, daß der Umfang der Autorität, Kontrolle und

Verwaltung, der von der Mandatarmacht ausgeübt werden soll, soweit er nicht vorher von den

Mitgliedern des Völkerbundes vereinbart worden ist, von dem Rat des Völkerbundes

ausdrücklich festgelegt werden soll, werden die Bestimmungen des erwähnten Mandates wie

folgt bestätigt:

Artikel 1

Der Mandatar soll alle Vollmachten der Gesetzgebung und Verwaltung besitzen, soweit sie

nicht durch die Bestimmungen des Mandats beschränkt werden.

Artikel 2

Der Mandatar soll dafür verantwortlich sein, daß das Land unter solche politische,

administrative und wirtschaftliche Bedingungen gestellt wird, welche die Errichtung der

jüdischen nationalen Heimstätte, wie in der Einleitung niedergelegt, und die Entwicklung von

Selbstverwaltungsinstitutionen sowie die Wahrung der bürgerlichen und religiösen Rechte

aller Einwohner Palästinas, ohne Unterschied der Rasse und Religion, sichern.

Artikel 3

Der Mandatar soll, soweit die Umstände dies erlauben, die lokale Selbstverwaltung fördern.

Artikel 4

Eine angemessene jüdische Vertretung (,,Jewish Agency") soll als eine öffentliche

Körperschaft anerkannt werden zu dem Zweck, die Verwaltung Palästinas in solchen

wirtschaftlichen, sozialen und anderen Angelegenheiten zu beraten und mit ihr

zusammenzuwirken, die die Errichtung der jüdischen nationalen Heimstätte und die

Interessen der jüdischen Bevölkerung in Palästina betreffen, und, immer vorbehaltlich der

Kontrolle durch die Verwaltung, an der Entwicklung des Landes zu helfen und teilzunehmen.

Die Zionistische Organisation soll, solange ihre Organisation und Verfassung nach der

Meinung des Mandatars angemessen sind, als solche Vertretung anerkannt werden. Sie soll

im Einvernehmen mit seiner Britischen Majestät Regierung Schritte unternehmen, um die

Mitarbeit aller Juden zu sichern, die gewillt sind, bei der Errichtung der jüdischen nationalen

Heimstätte zu helfen.

Artikel 5

Der Mandatar soll verantwortlich sein, dafür zu sorgen, daß kein palästinensisches Gebiet an

die Regierung irgendeiner auswärtigen Macht abgetreten oder verpachtet oder in irgendeiner

Weise unter ihre Kontrolle gestellt wird.

Artikel 6

Die Verwaltung Palästinas soll unter der Sicherung, daß die Rechte und die Lage anderer

Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden, die jüdische Einwanderung unter

geeigneten Bedingungen erleichtern und in Zusammenarbeit mit der in Artikel 4 erwähnten

,,Jewish Agency" eine geschlossene Ansiedlung von Juden auf dem Lande, mit Einschluß der

nicht für öffentliche Zwecke erforderlichen Staatsländereien und Brachländereien, fördern.

Artikel 7

Die Verwaltung von Palästina soll für den Erlaß eines Gesetzes über die Staatsangehörigkeit

verantwortlich sein. In dieses Gesetz sollen Bestimmungen aufgenommen sein, die so gefaßt

sind, daß sie die Erwerbung der palästinensischen Staatsbürgerschaft durch Juden, die ihren

dauernden Aufenthalt in Palästina nehmen, erleichtern.

Artikel 8

Die Freiheiten und Vorrechte von Ausländern einschließlich der Vorrechte der

Konsulargerichtsbarkeit und des konsularischen Schutzes, die sie früher auf Grund der

Kapitulationen oder des Gewohnheitsrechtes im ottomanischen Reich genossen haben, sollen

in Palästina nicht anwendbar sein. Wenn die Mächte, deren Staatsangehörige am 1. August

1914 die vorerwähnten Freiheiten und Vorrechte genossen haben, nicht vorher auf das Recht

ihrer Wiedereinführung verzichtet oder ihrer Nichtanwendung während einer festgesetzten

Zeitdauer zugestimmt haben, sollen diese Vorrechte und Freiheiten nach Ablauf des Mandate

sofort wieder eingeführt werden, und zwar in vollem Umfange oder mit solchen

Einschränkungen, auf die sich die in Frage kommenden Mächte geeinigt haben.

Artikel 9

Der Mandatar soll verantwortlich sein, dafür zu sorgen, daß das in Palästina eingerichtete

System der Rechtspflege sowohl den Ausländern als auch den Eingeborenen eine

vollkommene Sicherung ihrer Rechtsstellung verbürgt. Volle Wahrung der persönlichen

Rechtsverhältnisse der verschiedenen Völker und Gemeinschaften sowie ihrer religiösen

Interessen soll gewährleistet sein. Insbesondere soll die Aufsicht und Verwaltung der Wakufs

in Übereinstimmung mit dem religiösen Gesetz und den Verfügungen der Stifter ausgeübt

werden.

Artikel 10

Solange nicht besondere Auslieferungsverträge in bezug auf Palästina geschlossen sind, sollen

die Auslieferungsverträge, die zwischen dem Mandatar und anderen auswärtigen Mächten in

Kraft sind, auf Palästina Anwendung finden.

Artikel 11

Die Verwaltung von Palästina soll alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Interessen

der Allgemeinheit in Verbindung mit der Entwicklung des Landes zu schützen und soll unter

Einhaltung aller vom Mandatar eingegangenen internationalen Verpflichtungen Vollmacht

haben, öffentliches Eigentum oder öffentliche Aufsicht für alle Naturschätze des Landes oder

für die öffentlichen Arbeiten und Betriebe (public works, services and utilities) einzurichten,

soweit sie bestehen oder zu errichten sind. Sie soll eine Bodenordnung einführen, welche den

Bedürfnissen des Landes entspricht und unter anderem auf die anzustrebende Förderung der

geschlossenen Siedlung und der intensiven Bebauung des Landes Rücksicht nimmt.

Die Verwaltung kann mit der in Artikel 4 erwähnten jüdischen Vertretung Vereinbarungen

treffen, über die Errichtung und Ausübung irgendwelcher öffentlichen Arbeiten und Betriebe

und die Ausbeutung irgendwelcher Naturschätze des Landes, soweit dies nicht direkt von der

Verwaltung unternommen wird. Bei allen derartigen Vereinbarungen soll Vorsorge getroffen

werden, daß die von dieser Vertretung direkt oder indirekt verteilten Gewinne nicht eine

angemessene Verzinsung des Kapitals überschreiten und daß alle weiteren Gewinne durch sie

zum Wohle des Landes in einer von der Verwaltung gebilligten Weise verwendet werden.

Artikel 12

Der Mandatar soll mit der Kontrolle der auswärtigen Beziehungen Palästinas und mit dem

Recht betraut werden, die von auswärtigen Mächten ernannten Konsuln zu bestätigen. Seine

Sache ist es auch, den Bürgern Palästinas bei ihrem Aufenthalt außerhalb der Gebietsgrenzen

diplomatischen und konsularischen Schutz zu gewähren.

Artikel 13

Die gesamte Verantwortung in bezug auf die Heiligen Stätten und religiösen Gebäude oder

Plätze in Palästina, einschließlich jener Aufrechterhaltung bestehender Rechte für die

Sicherung freien Zugangs zu den Heiligen Stätten, religiösen Gebäuden und Plätzen und für

die freie Ausübung des Gottesdienstes - unter Wahrung der Erfordernisse der öffentlichen

Ordnung und des Anstandes - wird von dem Mandatar übernommen, der ausschließlich dem

Völkerbund in allen hiermit verbundenen Angelegenheiten verantwortlich ist, unter der

Voraussetzung, daß nichts in diesem Artikel den Mandatar hindert, mit der Verwaltung eine

Vereinbarung, die er für angemessen hält, zum Zwecke der Ausführung der Bestimmungen

dieses Artikels zu treffen und auch unter der Voraussetzung, daß nichts in diesem Mandat so

aufgefaßt wird, daß es dem Mandatar die Berechtigung gibt, in das Gefüge oder die

Verwaltung der rein muselmanischen geheiligten Stätten einzugreifen, deren Immunität

garantiert ist.

Artikel 14

Der Mandatar soll eine Spezialkommission einsetzen, um die auf die heiligen Stätten

bezüglichen Rechte und Ansprüche sowie die Ansprüche auf Rechte, welche die

verschiedenen religiösen Gemeinschaften Palästinas betreffen, zu prüfen und festzusetzen.

Die Art der Ernennung dieser Kommission, ihre Zusammensetzung und Funktionen soll dem

Völkerbundsrat zur Genehmigung vorgelegt werden, und die Kommission soll ohne

Genehmigung des Rates weder gewählt werden, noch ihre Tätigkeit beginnen.

Artikel 15

Der Mandatar wird dafür sorgen, daß vollständige Freiheit des Gewissens und freie Ausübung

aller Formen des Gottesdienstes jedermann gesichert sind mit der einzigen Einschränkung der

Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung und Moral. Keine Unterscheidung irgendwelcher Art

soll zwischen de Bewohnern Palästinas auf Grund ihrer Rasse, Religion oder Sprache

gemacht werden. Niemand soll aus dem bloßen Grunde seines religiösen Glaubens aus

Palästina ausgeschlossen werden.

Das Recht jeder Gemeinschaft, ihre eigenen Schulen zur Erziehung ihrer eigenen Mitglieder

in ihrer eigenen Sprache (sofern sie mit den Unterrichtsbestimmungen allgemeiner Natur,

welche die Verwaltung erläßt, in Einklang stehen) zu erhalten, soll weder bestritten noch

beeinträchtigt werden.

Artikel 16

Der Mandatar soll verantwortlich sein für die Ausübung einer solchen Aufsicht über die

religiösen und Wohltätigkeitskörperschaften aller Glaubensbekenntnisse in Palästina, wie sie

für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und einer guten Verwaltung erforderlich

ist. Eine solche Aufsicht vorausgesetzt, sollen in Palästina keine Maßnahmen getroffen

werden, um eine solche Körperschaft zu hindern oder zu stören oder Unterschiede zu machen

in der Behandlung irgendeines ihrer Vertreter oder Mitglieder wegen seiner Religion oder

Staatsangehörigkeit.

Artikel 17

Die Verwaltung von Palästina kann auf freiwilliger Grundlage die zur Erhaltung von Frieden

und Ordnung sowie zur Verteidigung des Landes notwendigen Kräfte organisieren, jedoch

vorbehaltlich, der Aufsicht des Mandatars; sie soll jedoch diese Kräfte nicht für andere als die

oben angeführten Zwecke verwenden, außer mit Zustimmung des Mandatars. Ausgenommen

für solche Zwecke sollen keine militärischen, Marine- oder Luftstreitkräfte durch die

Verwaltung von Palästina aufgestellt oder unterhalten werden. Nichts in diesem Artikel soll es

der Verwaltung Palästinas verwehren, zu den Unterhaltskosten solcher vom Mandatar

unterhaltenen Kräfte beizutragen.

Der Mandatar soll jederzeit berechtigt sein, die Straßen, Eisenbahnen und Häfen von Palästina

für die Beförderung von Truppen und die Zufuhr von Heiz- und Nahrungsmitteln zu

benützen.

Artikel 18

Der Mandatar soll dafür sorgen, daß in Palästina kein Unterschied zu Ungunsten der

Staatsangehörigen irgendeines dem Völkerbund als Mitglied angehörenden Staates (unter

Einschluß der nach den Gesetzen dieser Staaten eingetragenen Gesellschaften) im Vergleich

zu den Angehörigen des Mandatarstaates oder irgendeines auswärtigen Staates gemacht wird,

soweit es sich um Besteuerung, Handel oder Schiffahrt, Ausübung von Industrie- und

Gewerbe oder Behandlung von Handelsschiffen und zivilen Luftfahrzeugen handelt. Ebenso

soll in Palästina kein Unterschied zu Ungunsten von Waren, die aus irgendeinem der

genannten Staaten kommen oder für ihn bestimmt sind, gemacht werden, und es soll Freiheit

der Durchfuhr durch das Mandatsgebiet unter gerechten Bedingungen bestehen.

Vorbehaltlich der Vorerwähnten und der anderen Bedingungen dieses Mandats kann die

Verwaltung von Palästina auf Rat des Mandatars solche Steuern und Zölle auferlegen, als sie

für notwendig hält, und solche Schritte unternehmen, die ihr zur Förderung der Entwicklung

der Naturschätze des Landes und zur Wahrung der Interessen der Bevölkerung am besten

scheinen. Sie kann auch auf Anraten des Mandatars besondere Zollverträge mit irgendeinem

Staate schließen, dessen Territorium im Jahre 1914 zur Gänze in der asiatischen Türkei oder

Arabien eingeschlossen war.

Artikel 19

Der Mandatar soll sieh namens der Verwaltung Palästinas an alle schon bestehenden oder

späterhin mit Billigung des Völkerbundes geschlossenen allgemeinen internationalen

Verträge anschließen, betreffend Sklavenhandel, Handel mit Waffen und Munition, oder

Verkehr mit Chemikalien, oder in betreff der Handelsgleichheit, der Freiheit von Verkehr und

Schiffahrt und des Post-, Telegraphen- und drahtlosen Verkehrs, oder des literarischen,

künstlerischen oder industriellen Eigentumsrechtes.

Artikel 20

Der Mandatar soll namens der Verwaltung von Palästina, soweit es die religiösen, sozialen

und übrigen Bedingungen gestatten, an der Durchführung jeder allgemeinen Politik

mitarbeiten, die vom Völkerbund zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, mit

Einschluß der Krankheiten von Pflanzen und Tieren, angenommen wird.

Artikel 21

Der Mandatar soll innerhalb von 12 Monaten von diesem Datum an die Einführung und

Durchführung eines Gesetzes über Altertümer auf Grundlage der nachstehenden

Bestimmungen sichern. Dieses Gesetz soll in bezug auf Ausgrabungen und archäologische

Forschungen den Staatsangehörigen aller Mitglieder des Völkerbundes gleiche Behandlung

gewährleisten:

1. ,,Antiquität" bedeutet jedes Gebilde oder jedes Erzeugnis menschlicher Tätigkeit aus der

Zeit vor dem Jahre 1700.

2. Die Durchführung des Gesetzes über den Schutz der Antiquitäten soll mehr durch

Aneiferung als durch Drohungen erreicht werden. Wenn eine Person, die nicht mit der in

Absatz 5 erwähnten Berechtigung ausgestattet ist, eine Antiquität findet und einem

Beamten des zuständigen Departements darüber Bericht erstattet, soll sie eine dem Wert

des Fundes entsprechende Belohnung erhalten.

3. Außer von dem zuständigen Departement darf über Antiquitäten nicht verfügt werden, es

sei denn, daß das Departement auf die Erwerbung einer solchen Antiquität verzichtet.

Keine Antiquität darf ohne Ausfuhrbewilligung des erwähnten Departements aus dem

Lande gebracht werden.

4. Jeder, der böswilliger- und fahrlässigerweise eine Antiquität zerstört oder beschädigt, soll

einer festzusetzenden Strafe unterworfen werden.

5. Das Durchsuchen des Bodens oder Graben nach Antiquitäten soll bei Geldstrafe verboten

und nur den Personen gestattet sein, die von dem zuständigen Departement dazu berechtigt

werden.

6. Angemessene Bedingungen sollen festgelegt werden über die zeitweilige oder dauernde

Enteignung solcher Ländereien, die von historischem oder archäologischem Interesse sein

können.

7. Die Berechtigung zu Ausgrabungen soll nur solchen Personen erteilt werden, die eine

genügende Garantie für ihre archäologischen Erfahrungen bieten. Die Verwaltung

Palästinas soll bei der Gewährung solcher Autorisationen nicht in der Weise vorgehen, daß

sie Gelehrte irgendeiner Nationalität ohne triftige Gründe zurückweist.

8. Die Ergebnisse der Ausgrabungen sollen in einem von dem zuständigen Departement

festzusetzenden Verhältnis zwischen dem Finder und dem Departement geteilt werden.

Wenn aus wissenschaftlichen Gründen eine Teilung unmöglich erscheint, soll der Finder

an Stelle seines Anteils am Funde eine entsprechende Entschädigung erhalten.

Artikel 22

Englisch, Arabisch und Hebräisch sollen die offiziellen Sprachen Palästinas sein. Erklärungen

oder Inschriften in arabischer Sprache auf Marken und Geld in Palästina sollen in hebräischer

Sprache wiederholt werden, und alle Erklärungen oder Aufschriften in hebräischer Sprache

sollen in arabischer wiederholt werden.

Artikel 23

Die Verwaltung von Palästina soll die Feiertage der verschiedenen Religionsgemeinschaften

in Palästina als gesetzliche Ruhetage für die Mitglieder dieser Gemeinschaft anerkennen.

Artikel 24

Der Mandatar soll dem Rate des Völkerbundes einen ausreichenden jährlichen Bericht über

die im Laufe des Jahres unternommenen Maßnahmen zur Durchführung der

Mandatsbestimmungen unterbreiten. Abschriften aller während des Jahres verlautbarten oder

erlassenen Gesetze und Verordnungen sollen diesem Bericht angeschlossen sein.

Artikel 25

In den zwischen dem Jordan und der endgültig festgelegten Ostgrenze Palästinas gelegenen

Landstrichen soll der Mandatar mit Genehmigung des Völkerbundsrates berechtigt sein, die

Durchführung von Mandatsbestimmungen, die ihm mit den bestehenden lokalen

Verhältnissen unvereinbar erscheinen, aufzuschieben oder zurückzuhalten und solche

Verfügungen für die Verwaltung dieser Länder zu treffen, die er für diese Verhältnisse für

geeignet hält, vorausgesetzt, daß nichts unternommen wird, was zu den Bestimmungen der

Artikel 15, 16 und 18 im Widerspruch steht.

Artikel 26

Der Mandatar ist damit einverstanden, daß, wenn irgendeine Meinungsverschiedenheit,

welcher Art auch immer, zwischen dem Mandatar und einem anderen Mitglied des

Völkerbundes in bezug auf die Auslegung oder Anwendung der Mandatsbestimmungen

entstehen sollte, diese Meinungsverschiedenheit, wenn sie nicht durch Verhandlung beigelegt

werden kann, dem ständigen internationalen Gerichtshof unterbreitet werden soll, wie er im

Artikel 14 des Covenant des Völkerbundes vorgesehen ist.

Artikel 27

Die Zustimmung des Rates des Völkerbundes ist für jede Abänderung der Bestimmungen

dieses Mandates erforderlich.

Artikel 28

Im Falle des Ablaufes des Mandates, das hierdurch dem Mandatar übertragen wird, soll der

Rat des Völkerbundes diejenigen Einrichtungen treffen, die notwendig erscheinen, um

dauernd unter Garantie des Bundes die durch die Artikel 13 und 14 gesicherten Rechte zu

gewährleisten, und soll seinen Einfluß benutzen, um unter der Garantie des Bundes Sicherheit

zu schaffen, daß die Regierung von Palästina die finanziellen Verpflichtungen voll erfüllt, die

durch die Verwaltung von Palästina während der Mandatsperiode rechtmäßig eingegangen

worden sind, einschließlich der Ansprüche von öffentlichen Beamten auf Pension oder

Gratifikation.

Die vorliegende Ausfertigung soll im Original im Archiv des Völkerbundes hinterlegt und

beglaubigte Abschriften sollen durch den Generalsekretär des Völkerbundes an alle

Mitglieder des Völkerbundes übermittelt werden.

Gegeben in London am 24. Juli 1922

Beglaubigte Abschrift.

Für den Generalsekretär:

Rappard,

Direktor der Mandatsabteilung.

Quelle:

E. Mareus:, ,,Palästina - ein werdender Staat", in: Frankfurter Abhandlungen zum modernen

Völkerrecht, Heft 16, Leipzig 1929, S. 262-269

Quelle: http://www.palaestina.org/dokumente/abkommen/palaestina_unter_britischem_mandat.pdf

 

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